|
Der von der
Bürgermeisterpartei ÖVP vorgelegte Voranschlag erfüllt nicht den
Anspruch eines Planungsinstrumentes zur Zukunftsgestaltung. Dass in der
heutigen Zeit Sparen angesagt ist, versteht sich. Allerdings sollte das
Sparen auch differenziert, sozial verträglich und sinnvoll geschehen.
So ist es für die Sozialdemokraten nicht vertretbar, dass
• die
Wasserverbrauchsgebühr auch heuer um annähernd 10% erhöht wird,
•
Gebührenrückerstattung für nachweislich Hilfebedürftige gestrichen wird,
• durch
weitere personelle Kürzung die Stadtpolizei keinen Nachtdienst versieht
und so die Sicherheit in der Stadt aufs Spiel gesetzt wird,
•
Sanierungs- und Instandhaltungsaufwendungen für dringende bauliche
Vorhaben und für Mittel für Ersatzbeschaffungen überalterter
Gerätschaften (Bagger, Mäher etc.) einfach nicht budgetiert werden um zu
"sparen". Schon in den Vorjahren wurden Investitionen für
Sanierungsvorhaben zur Schonung des Budgets zu Lasten der Zukunft
gestrichen (z.B. Val Blu).
Die
Hauptinvestition in die Zukunft stellt der Klosterkindergarten dar.
Hierfür werden Darlehen aufgenommen, da keine Eigenmittel vorhanden
sind.
Für
Betriebsansiedlung als Element der Zukunftsgestaltung, das längerfristig
eine Verbesserung der Ertragslage der Stadt und neue Arbeitsplätze
bringen könnte, ist dem Voranschlag nichts zu entnehmen. Etliche andere
Kommunen in Vorarlberg investieren hingegen in strategischen Grunderwerb
und ziehen Betriebe an.
Die SPÖ-Fraktion
lehnt aus obigen Gründen den Voranschlag ab. |
