Günter Zoller

Stadtparteiobmann und Stadtvertreter

T 05552 31222, 0680 1205964
E guenter.zoller@aon.at
 

Die Sozialpolitik ist ein Kernthema der Sozialdemokraten. In Bludenz engagiert sich die Stadtorganisation zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion im Rathaus in verschiedensten Bereichen.

Situierung Klosterkindergarten bringt Probleme

SPÖ fordert Nutzungskonzept für Gesamtareal

Angesichts der seit Jahren bestehenden Raumnot des im Kloster untergebrachten Kindergartens bzw. der Volksschule ist die Schaffung neuer Räumlichkeiten eine Notwendigkeit, zu der sich nun endlich auch die ÖVP bekennt. Leider ist es nicht möglich, im Kloster zusätzliche Räume anzumieten, weshalb heuer mit den Stimmen aller Fraktionen die Zustimmung für den Neubau eines Kindergartens auf dem städtischen Areal zwischen Friedhof und Kreuz-Siedlung beschlossen wurde.

Die Situierung des Kindergartens ist laut Vorgabe des Bürgermeisters so geplant, dass der Veranstaltungsbetrieb der bestehenden BMX-Anlage eingeschränkt wird. Das Kindergartenprojekt verdrängt zudem den von den Kindern der bevölkerungsstarken Kreuz-Siedlung stark genutzten Natur-Fußballplatz und Korbball-Platz. Es sind dies wichtige Freizeiteinrichtungen, da die Siedlung selbst  keine Spielmöglichkeiten bietet.

Auf Anfrage von Stadtrat Wolfgang Weiss wird der Fußballplatz laut Bürgermeister ersatzlos aufgelassen. Die Kinder vom Kreuz werden vom Bürgermeister auf den deutlich entfernten  alten Untersteinsportplatz verwiesen. Wohl wissend, dass dieses Grundstück von der VOGEWOSI zum Verbauungszwecke erworben wurde – also eine zeitlich völlig ungewisse Lösung. Diese Haltung sorgt bei den Betroffenen wie auch bei der SPÖ-Fraktion für Empörung! Eine Abweisung Jugendlicher aus ihrer direkten Wohnumgebung kann zudem auch nicht im Geiste von Professorin Susi Weigel liegen - einer verdienten Bludenzer Autorin und Illustratorin von Kinderbüchern und -filmen, deren Name der Kindergarten tragen soll!

Es gibt kein Gesamtkonzept der Stadt zur optimalen Nutzung des ihr gehörenden Areals. Bei einer sinnvollen Betrachtung und entsprechendem Willen sind sowohl Kindergarten, BMX-Sport als auch ein im jetzigen Umfang bestehender Fußballplatz sowie ergänzend eine Grillstelle ohne großen Aufwand unterbringbar! 

Die Bludenzer Sozialdemokraten fordern die Stadt und namentlich den Bürgermeister auf, ein Gesamtkonzept für das Areal zu erstellen, gerade auch deshalb, da die Stadt nur über sehr wenige Freiflächen verfügt, sollte deren Verwertung immer nach dem Gesichtspunkt guter und konzeptioneller Nutzung erfolgen.

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Sozialpolitisches Armutszeugnis der ÖVP Bludenz

Rückersatz der Abfall- und Wassergrundgebühr für GeringverdienerInnen  gestrichen

Auf Antrag der SPÖ Fraktion Bludenz wurde seit dem Jahr 2005 all jenen BludenzerInnen, die Anspruch auf den Heizkostenzuschuss haben, auch die Grundgebühr auf Wasser- und Abfall rückerstattet! Insgesamt wurden rund 2800 Anträge, davon 710 im Jahr 2010/2011, von der Stadt Bludenz bewilligt - somit 264.000 € an Steuereinnahmen nachweislich unterstützungsbedürftigen  Menschen rückerstattet!

In der Stadtvertretung  vom 20.10.2011 hat die ÖVP-Fraktion die Gebührenrückerstattung im Alleingang gestrichen. Die gerne vorgegebenen christlich-sozialen Grundsätze wurden dem  Fraktionszwang geopfert! So verhallten die Argumente der SPÖ, die Hilfebedürftigsten nicht zur Budgetschonung  heranzuziehen. Denn,  durch einen Rabatt von 48% bei den Kanalgebühren - der nur einem Bludenzer Unternehmen zukommt - wird auf Betreiben der ÖVP andererseits jährlich auf über 300.000 € verzichtet!

Laut Aussage von Ortsvorsteher Josef Stroppa ist dies ein sozialpolitisches Armutszeugnis der  ÖVP mit Bürgermeister Katzenmayer und Finanzstadtrat Ritter an der Spitze.

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Nachdem die SPÖ-Bludenz die eingeleitete Schließung der Kinderheilkunde-Station aufgezeigt hatte und seit geraumer Zeit den Erhalt der Station massiv forderte, bezog wenige Tage vor der Gemeindewahl auch die ÖVP zum Thema Stellung. Im BLUDENZ AKTUELL berichtet Vizebürgermeister Ritter plötzlich von der Einstellung zweier Kinderfachärzte am Krankenhaus Bludenz und dem so gesicherten Erhalt der Kinderstation! Hoffentlich handelt es sich hierbei nicht nur um ein wahltaktisches Versprechen der ÖVP. Sollte die angekündigte Einstellung der Ärzte tatsächlich erfolgen, kann die SPÖ dies als Erfolg ihrer Bemühungen werten.

Die SPÖ-Bludenz wird die Erfüllung der Ankündigungen der ÖVP im Auge behalten.

Im Zuge des Gemeindewahlkampfes haben die Sozialdemokraten zum Thema „Kinderheilkunde-Station in Bludenz erhalten“ einen vielbeachteten Malwettbewerb für Kinder veranstaltet. Den strahlenden „Künstlern“ der zehn gelungensten Malblättern wurde kürzlich ein Preis übergeben (Foto).

20. April 2010 

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Landeskrankenhaus Bludenz

Drastische Einschränkung der Leistungspalette

Selbstverständlich müssen Krankenanstalten auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten optimiert werden. Ein Ziel gilt es aber trotzdem im Auge zu behalten: Aufrechterhaltung einer tatsächlichen Grundversorgung der regionalen Bevölkerung in wichtigsten medizinischen Fachbereichen. Diesem Anspruch wird das nunmehr für Bludenz beschlossene Konzept mit einer 24-Stunden-Notfallversorgung nicht gerecht.

Es ist geradezu grotesk, wenn LSth. Mag. Wallner (ÖVP) angesichts der Auflassung der Standardfächer Urologie und Pädiatrie (Kinderheilkunde) – bei gleichzeitiger Gefährdung der Geburtenstation – von einer „Erweiterung des Leistungsangebotes“ am Landeskrankenhaus  Bludenz spricht. Auch die Begründung, wonach der Bedarf für diese Standardfächer in Bludenz nicht bestehe, da diese nicht mehr ausgelastet seien, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist es so, dass die letzten Jahre vermehrt Patienten des Bezirkes Bludenz anderen Krankenhäusern zugewiesen wurden, wodurch die Auslastung in Bludenz zurück ging. Ob diese Praxis Zufall oder gezielte Handlungsweise – man denke beispielsweise an die Nichtnachbesetzung ausgeschiedener Ärzte – ist, kann wahrscheinlich auch am besten der zuständige LSth. Wallner erklären.

Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der SPÖ decken sich mit bedarfsorientierten fachmedizinischen Schwerpunktbildungen auf Spezialisierungsniveau und unterstützen den wirtschaftlichen Umgang mit Ressourcen (Betten etc.). Unabhängig davon hat LAbg. Dr. Sprickler-Falschlunger  (SPÖ) den dringenden Handlungsbedarf bezüglich drohender und nun beschlossener Auflösung ganzer Fachbereiche am Krankenhaus Bludenz aufgezeigt, was von Wallner als Panikmache abgetan wurde. Dies erweist sich als ironischer Ablenkungsversuch, da die ÖVP-Vertreter die Abschaffung der angesprochenen Fachbereiche daraufhin am 26.11. 2010 beschlossen haben. Die von den ÖVP-Verantwortlichen seit dem Verkauf des Krankenhauses an das Land stets beteuerte Zusage, dass diese Fachbereiche in Bludenz verbleiben, hat sich somit in Luft aufgelöst!

Die SPÖ tritt dafür ein, dass urologische oder pädiatrische Routinebehandlungen weiterhin im Landeskrankenhaus Bludenz stationär erfolgen. Die kleinere Zahl der Patienten mit spezifischem Behandlungsbedarf soll hingegen in spezialisierte Krankenhäuser wie z.B. Feldkirch eingewiesen werden. Eine solche fallbezogene Zuweisung hätte für die meisten  Patienten und Besucher den Vorteil der Nähe und könnte bei entsprechender Konstellation der Einrichtungen auch Kosteneinsparungen bewirken.

Günter Zoller

Sozialreferent der SPÖ-Bludenz
 

Bludenz, 29.11.2010

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Nach der Pädiatrie steht jetzt die Zukunft der Urologie zur Diskussion

Derzeit verhandelt die Krankenhausbetriebsgesellschaft offenbar über die Zukunft der urologischen Abteilung im Krankenhaus Bludenz. Manche sprechen sogar davon, dass die Abteilung geschlossen werden soll. Das von Landesrat Wallner forcierte Modell einer abgestuften Versorgung ist jedenfalls gescheitert. Dabei hätte die urologische Abteilung in Bludenz von Urologen des LKH Feldkirch mitversorgt werden sollen.

Dasselbe Schicksal wird mit großer Sicherheit die Pädiatrische Abteilung im Bludenzer Krankenhaus ereilen. Obwohl der Chef der Pädiatrischen Abteilung Prim. Reindl bereits Ende 2011 in den Ruhestand übertritt, hat Landesrat Wallner bis jetzt kein schlüssiges Konzept zur stationären Versorgung von Kindern im Einzugsgebiet des Bludenzer Krankenhauses vorgelegt. Dabei hatte das Land Vorarlberg noch bei Übernahme des damaligen Stadtspitals Bludenz vollmundig versprochen, dass es zu keiner Schließung von Abteilungen durch das Land kommen soll.

Das Angebot des Bludenzer Krankenhauses wird jedenfalls stark schrumpfen. Die Leidtragenden dabei sind die Patienten im Einzugsgebiet des Krankenhauses. Als Zuständiger für den Spitalsbereich zeichnet LR Wallner verantwortlich für die Versorgungssicherheit im Spitalsbereich der Vorarlberger Patienten. Die SPÖ fordert daher, dass LR Wallner Auskunft darüber gibt, wie er diese Versorgungssicherheit gewährleisten will.

LAbg Dr. Sprickler-Falschlunger Gabi

Gesundheitssprecherin
 

Bregenz, 24.11.2010

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SPÖ-Gesundheitssprecherin

Olga Pircher

SPÖ-Landesfrauenvorsitzende

Bregenz, 02.11.2010

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Verbundkarten für die BludenzerInnen

Auf Initiative von SPÖ-Stadtrat Wolfgang Weiss stellt die Stadt Bludenz den Bewohnern 2 Vorarlberger Verkehrsverbund-Karten um je 1€ pro Tag zur Verfügung. Insbesondere Familien machen von dieser Möglichkeit, Bahn, Bus und andere Leistungen Budget schonend zu nutzen, regen Gebrauch. Die Verbundkarten stellen zudem einen Beitrag zur Umweltschonung dar.

Die Karten sind auf Voranmeldung im Bürgerservicebüro (05525-63621-264) bzw. außerhalb der Amtsstunden bei der Stadtpolizei im Rathaus erhältlich.

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Jugend, Familie

Die Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder ist ein Gebot der Zeit. Seit Jahren wird z.B. sehr erfolgreich mit fachkompetentem Personal in der Südtirolersiedlung die Gruppe Regenbogen von den Österreichischen Kinderfreunden ganzjährig betrieben. Die Aufnahmekapazität von durchschnittlich 32 Kindern pro Tag ist stets ausgeschöpft. In Bludenz besteht dringender Bedarf nach weiteren Plätzen. Die Sozialdemokraten sind um weitere Betreuungseinrichtungen bemüht.

Kinder sind unsere Zukunft. Die Sozialdemokraten setzen sich für die Errichtung geeigneter Kinderspielplätze durch die Bauträger ein, wie dies das Landesbaugesetz an sich vorsieht. Augenmerk ist dabei darauf zu richten, dass in Mehrfamilienwohnhäusern die Plätze möglichst beim Haus situiert werden und nicht vermehrt Ersatzplätze abseits der Wohnstätte von der Baubehörde akzeptiert  werden.

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Ein Sozialzentrum zum Wohlfühlen

Das auch von den Sozialdemokraten befürwortete Sozialzentrum Laurentiuspark wurde im Mai 2008 fertig gestellt. Die Alten- und Pflegestation sind bestens ausgelastet und temporär belegbare Ferienbetten stehen bereit.

Im Haus sind auch der Krankenpflegeverein, der mobile Hilfsdienst, der Pensionistenverband und der Seniorenclub untergebracht.

Der Betriebsgesellschaft steht als Aufsichtsorgan ein 12-köpfiger Beirat aus Personen der Betreiberfirma SeneCura und politischen Vertretern der Stadt sowie dem Stadtpfarrer zur Seite. Aufgabe des Beirates ist neben der Überwachung wirtschaftlicher Vorgänge auch die Kontrolle des laufenden Betriebes sowie die Behandlung allfälliger Beschwerden. Die Sozialdemokraten sind in dem Beirat durch Günter Zoller vertreten, der gerne Beschwerden oder Anregungen entgegen nimmt.

Auch Essen auf Rädern wurde der SeneCura übertragen. Die Rückmeldungen der Essensbezieher sind sehr positiv, zumal täglich 4 Menüs in guter Qualität zur Auswahl angeboten werden.
 

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Integration

Eine auch von der SP-Fraktion unterstützte Aktivität zur Förderung der Integration stellt die seit 2006 bestehende, von der Sozialabteilung der Stadt geleitete Arbeitsgruppe dar. Ein Schwerpunkt bildet derzeit die Elternberatung türkischer Familien. Für die sozialdemokratische Fraktion arbeitet in der Arbeitsgruppe als kompetente Frau Derya Dursun aktiv mit.

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Gemeindevermittlungsamt für 2008 bis 2012 neu bestellt

Am 27.02.2008 fand durch den Bezirkshauptmann die Angelobung der Vertrauenspersonen für das Gemeindevermittlungsamt Bludenz, Bürs, Bürserberg, Brand und Nüziders im Rathaus Bludenz statt. An die Stelle des langjährig amtierenden Vorsitzenden Ortsvorsteher Lambert Kapferer (SPÖ) wurde unser Sozialsprecher, Günter Zoller (SPÖ) einstimmig gewählt. Aus Bludenz sind im Gemeindevermittlungsamt ferner vertreten: Liv Sprenger (ÖVP) und Kurt Dreher (SPÖ) als Ersatzperson.

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